1. Geltungsbereich und Begrifflichkeiten
2. Begriffsdefinitionen
3. Leistungs- und Funktionsumfang, Weiterentwicklung
4. Registrierung, Vertragsschluss
5. Pflege von Adress- und Kontaktdaten
6. Preise, Vergütung und Rechnung
7. Aktive und eingeschränkte Userkonten bei fehlendem Guthaben
8. Vertragstext
9. Verantwortung für Inhalte und Informationen
10. Pflichten der Nutzer
11. Umgang mit Spamnachrichten
12. Sanktionen
13. Nutzungsberechtigung und Nutzungsumfang
14. Freistellung
15. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer
16. Gewährleistung
17. Schnittstellen
18. Haftungsbeschränkung
19. Datensicherung und freiwilliger Backup-Dienst
20. Kündigung
21. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
22. Änderung der AGB
23. Datenschutz
24. Schlussbestimmungen
1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) ist die Nutzung unseres E-Mail-Dienstes „mein-bodensee.de“ und der mit mein-bodensee.de verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „mein-bodensee.de“). Die AGB gelten unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen mein-bodensee.de ausgeführt wird.
1.2. Anbieterin von mein-bodensee.de ist die UNI.DE GmbH, Schießstättstr. 28, D-80339 München, (https://www.mein-bodensee.de/index.php?action=imprint) (nachfolgend bezeichnet als „mein-bodensee.de“, "Anbieterin", „wir“ oder „uns“).
1.3. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Nutzern innerhalb von mein-bodensee.de eingestellten oder sonst an uns übertragenen Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Angaben zu Personen, Orten sowie alle Texte, Bilder oder Links zu verstehen.
1.5. Individuelle Abreden oder Regeln für spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche, jeweils sofern wirksam einbezogen, werden Teil des Vertrages mit den Nutzern und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB vorrangig.
1.6. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nur, sofern wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter AGB des Nutzers stellt keine Zustimmung dar.
2.1. Der Begriff „Nutzer“ umfasst alle Kunden und sonstige Nutzer von mein-bodensee.de unabhängig davon, ob es sich um kostenpflichtige, kostenfreie, dauerhafte oder eine Testnutzung handelt. Alternativ kann der englische Begriff „User“ verwendet werden.
2.2. Der Begriff „Person“ umfasst sowohl natürliche, als auch juristische Personen oder rechtsfähige Personenmehrheiten, (z.B. GbR, OHG, GmbH, etc.).
2.3. Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer“ sind geschlechtsneutral zu verstehen.
2.4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB).
2.5. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB). Im Rahmen dieser AGB werden Agenturen als Unternehmer verstanden.
3.1. Mit mein-bodensee.de bieten wir einen kostenpflichtigen Online-E-Maildienst, der den Nutzer eine Registrierung von E-Mailadressen mit der Domainendung „mein-bodensee.de“, im Format Username@mein-bodensee.de (nachfolgend bezeichnet als „E-Mailadresse“), sowie die Verwaltung eines E-Mailpostfachs erlaubt. Den Usernamen kann der User bei Vertragsabschluss selbst wählen, soweit er nach den Richtlinien von mein-bodensee.de zur Verfügung steht und nicht bereits vergeben ist.
3.2. Mit Einrichtung der E-Mail-Adresse richten wir ein gleichlautendes Nutzerkonto ein, das der Nutzer über Drittanbieter-Software per SMTP und POP3 oder IMAP bzw. über den Webmail-Client von mein-bodensee.de nutzen kann, um E-Mails abzurufen und zu versenden, oder über den Webmail-Client von mein-bodensee.de Einstellungen vorzunehmen und auf Wunsch weitere Leistungen in Anspruch zu nehmen, etwa Kalender-, oder Adressbuch-Funktionen.
3.3. Die konkrete Beschreibung jeweiliger Leistungen können Nutzer den jeweiligen Leistungsbeschreibungen entnehmen. Zusätzlich können wir auf den Webseiten von mein-bodensee.de weitere Angebote, wie z.B. News oder sonstige Informationswebseiten anbieten. Ferner können wir zusätzliche Dienste anbieten, die nicht zu den kostenpflichtigen Leistungen gehören, sondern freiwillig, d.h. ohne eine rechtliche Verpflichtung unsererseits erbracht werden. Wir weisen die Nutzer auf diese Form der Freiwilligkeit hin.
3.4. Kostenpflichtige Leistungen werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gekennzeichnet oder angeboten.
3.5. Die Weiterentwicklung von mein-bodensee.de ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Leistungsangebotes. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung von mein-bodensee.de.
3.6. Wir dürfen im Rahmen der Weiterentwicklung mein-bodensee.de sowie Teilfunktionen von mein-bodensee.de verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies explizit nur, wenn
4.1. Der Vertragsschluss kommt im Rahmen einer Registrierung auf mein-bodensee.de zustande. Nachdem Nutzer sich für ein bestimmtes Leistungsangebot entschieden haben, werden sie um die Angaben der Informationen zu der/n gewünschten E-Mail-Adressen/n, Bezahlung und ihrer Person gebeten. Die Nutzer werden auf die erforderlichen Informationen hingewiesen und können ihre Angaben im Laufe des Bestellverfahrens berichtigen. Der Bestellprozess wird mit der Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen. Anschließend erhalten die Nutzer die Aufforderung, die Registrierung zu bestätigen. Dies geschieht mittels Zusendung einer Bestätigungsemail in der per double opt in die Registrierung bestätigt werden muss. Mit der Bestätigung der Registrierung kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und uns zustande.
4.2. Unser Angebot steht nur Nutzern zur Verfügung, die in Deutschland einen Wohnsitz haben oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind.
4.3. Das Vertragsverhältnis mit uns ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.
4.4. Ein Anspruch auf den Vertragsschluss besteht nicht. Wir behalten uns vor, Registrierungen beim Vorliegen sachlicher Gründe und im Fall von Unternehmen ohne vorherige Rücksprache und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Nutzung von mein-bodensee.de kann, sofern angemessen und zumutbar, an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, z.B. die Überprüfung der Registrierungsdaten oder der Kontakt- und Adressdaten.
5.1. Die Nutzer gewährleisten, dass alle von ihnen übermittelten Daten zur Person der Wahrheit entsprechen sowie dass alle übermittelten Daten und Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Die Nutzer dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben. Die Registrierung, d.h. der Vertragsschluss mit uns darf nicht unter einer falschen Identität oder unter Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen erfolgen (dies gilt nicht für die zu wählende E-Mailadresse, die Pseudonyme enthalten kann).
5.2. Die Adress- und Kontaktdaten der Nutzer sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die für Nutzer aufgrund unrichtiger Angaben entstehen, gehen zu deren Lasten. Nachteile, die aufgrund unrichtiger Angaben für uns entstehen, gehen zu Lasten der Nutzer, wenn die Falschangaben in deren Verantwortungsbereich liegen.
5.3. Den Nutzern obliegt es, bei der Benutzung ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Nutzer sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich (z.B. für die Zahlung der Nutzungsentgelte), falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte. Die Nutzer sind verpflichtet, uns umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Nutzerkonto missbraucht.
6.1. Die Nutzer werden über die Kosten der Nutzung von mein-bodensee.de gesondert informiert. Die Bezahlung erfolgt, indem das Nutzerkonto mit einem gewählten Betrag aufgeladen wird, von dem die laufenden Gebühren für die Nutzung von mein-bodensee.de abgezogen werden.
6.2. Zahlungen des Nutzers erfolgen durch die von uns akzeptierten Zahlungswege, die den Nutzern gesondert mitgeteilt werden.
6.3. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
6.4. Wir sind bei unbefristeten Dauerschuldverhältnissen berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von sechs (6) Wochen zu erhöhen. Im Rahmen dieser Vorankündigung werden die Nutzer über ihr Recht informiert, der Preiserhöhung zu widersprechen. Außerdem werden die Nutzer auf die Folgen hingewiesen, die mit der Ausübung bzw. Nichtausübung seines Widerspruchsrechts verbunden sind. Der geänderte Preis gilt, wenn die Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Wochen dem geänderten Preis widersprechen. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben wir das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende zu kündigen.
6.5. Die Rechnungen können dem Nutzer elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Wir können dem Nutzer zahlungsbezogene Nachrichten, z.B. Mahnungen, ebenfalls auf elektronischem Weg übermitteln.
6.6. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn, es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.
7.1. Solange ein Guthaben des Nutzers besteht, stehen dem Nutzer alle Leistungen des gewählten Tarifs in vollem Umfang zur Verfügung ( „aktives Nutzerkonto“).
7.2. Ist das Guthaben aufgebraucht, benachrichtigen wir den Nutzer per E-Mail, und das Nutzerkonto wird in seiner Funktionalität eingeschränkt („eingeschränktes Nutzerkonto“). Die eingeschränkte Funktionalität erlaubt dem Nutzer nur den Empfang von E-Mails, aber insbesondere nicht, oder nur auf eine bestimmte Anzahl eingeschränkt, neue E-Mails zu versenden.
7.3. Ist das Guthaben aufgebraucht, wird das aktive Nutzerkonto in ein eingeschränktes Nutzerkonto umgewandelt. Der Nutzer wird über die Umwandlung benachrichtigt sowie über die Folgen der Nichteinzahlung des Guthabens, die in der im Folgenden beschriebenen Kündigung und Freigabe der E-Mail-Adresse bestehen.
7.4. Bis 30 Tage nach der Benachrichtigung über die Umwandlung in ein eingeschränktes Nutzerkonto kann das Konto durch Eingang einer Guthabenzahlung wieder in ein aktives Nutzerkonto umgewandelt werden. Ist ein eingeschränktes Nutzerkonto über einen Zeitraum von 30 Tagen nicht in ein aktives Nutzerkonto umgewandelt worden, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des 30. Tages, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf. Wir löschen die auf unseren Systemen gespeicherten Daten des Nutzers entsprechend Ziffer 20.5 dieser AGB und geben die vom Nutzer gewählte E-Mailadresse nach sechs (6) Monaten ab Vertragsende zur erneuten Registrierung frei.
8.2. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
9.2. Wir behalten uns vor, Inhalte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Möglichkeiten und unter Beachtung der Zumutbarkeit für den Nutzer, insbesondere unter Berücksichtigung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Nutzer, nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen oder die Inhalte sonst zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.
10.1. Die Nutzer gewährleisten, dass die von ihnen uns gegenüber gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, deren Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ebenso wie deren Handlungen nach geltender Rechtslage rechtlich zulässig sind.
10.2. Die Nutzer dürfen ihre mein-bodensee.de-Postfächer und E-Mailadressen nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden (z.B. Vorbereitung und Durchführung von Straftaten, Versand von Schadsoftware, Versand von illegalen Inhalten, insbesondere pornographischer, gewaltverherrlichender oder sonst Menschenunwürdiger Art) und insbesondere keine Massenmails (SPAM) über deren Konten verschicken.
11.1. Wir können die Annahme und Zustellung von ein- und ausgehenden E-Mails ablehnen, wenn aufgrund eines automatisierten Prüfverfahrens eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es sich bei den betroffenen Nachrichten um eine unverlangt zugesandte Massenmail (SPAM) handelt, wobei wir uns an den Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) orientieren. Die Nutzer erhalten in diesen Fällen keine Mitteilung über abgelehnte E-Mails.
11.2. Wir können dem Nutzer in Ergänzung der vorgenannten Sicherheitsmaßnahmen einen Spamschutz als Option zur Verfügung stellen. Der Spamschutz filtert angenommene Mails automatisch und verschiebt sie bei Verdacht auf SPAM in einen gesonderten und für Nutzer einsehbaren SPAM-Ordner.
12.1. Da die Integrität und Funktionalität von mein-bodensee.de von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen.
12.2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion werden wir die sachlichen Umstände und berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende abgestuften Sanktionen stehen uns zur Verfügung: a) Verwarnung eines Nutzers, b) Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von mein-bodensee.de, c) temporäre Sperrung eines Nutzers, d) endgültige Sperrung/Kündigung eines Nutzers, gegebenenfalls verbunden mit einem Hausverbot.
13.1. Wir weisen darauf hin, dass die Nutzer mein-bodensee.de nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen.
13.2. Darüber hinaus sind Nutzer nicht berechtigt, mein-bodensee.de ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung unsererseits entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern, zu verändern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme der vorgenannten Handlungen zu ermöglichen. Die vorstehenden Verbote bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden.
13.3. Nutzer dürfen mein-bodensee.de nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität von mein-bodensee.de, der Software und Infrastruktur beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Nutzung von mein-bodensee.de zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt. Eine übermäßige Nutzungsintensität wird beim Versand von 500 E-Mails pro Stunde und über 1.000 E-Mails pro Tag angenommen.
13.4. Die Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass die gemäß Tarif vorgesehenen maximalen Kapazitäten für E-Mails nicht überschritten werden. In deren Nutzerkonten können sich Nutzer über deren aktuelle Kapazität und Auslastung informieren. Nach Erreichen der entsprechenden Speicherkapazitäten für das E-Mail-Postfach werden eingehende E-Mail-Nachrichten nicht mehr angenommen und an die jeweiligen Absender mit Hinweis auf die Zurückweisung zurückgesendet. Bei ausgeschöpfter Speicherkapazität kann der Nutzer seinem Nutzerkonto keine weiteren Daten (z.B. Adressen, Kalendereinträge) hinzufügen.
14.1. Die Nutzer stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte uns gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte geltend machen.
14.2. Insoweit haben die Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch die Nutzer erfolgt nicht, wenn diese die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.
15.1. Die Nutzer räumen uns Nutzungsrechte an deren rechtlich geschützten Inhalten ein, die für die vertragsgemäße Zurverfügungstellung unserer vertraglichen Leistungen notwendig sind (z.B. das Recht die Inhalte der Nutzer zu vervielfältigen, um sie auf unseren Servern zu speichern oder Server-Backups zu erstellen). Wir nehmen die Rechte nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben wahr.
15.2. Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Nutzer.
16.1. Der Versand von E-Mailadressen ist von vielen Faktoren außerhalb unseres Verantwortungsbereichs abhängig, wie z.B. der Infrastruktur der Internetprovider und der E-Mailempfänger. Insoweit werden wir uns nach besten Kräften bemühen, sicherzustellen, dass die E-Mail-Sendungen zur richtigen Zeit und an die richtigen Adressaten bzw. Empfänger geleitet werden, können jedoch für Störungen außerhalb unseres Verantwortungsbereiches keine Gewähr übernehmen.
16.2. Für Nutzer die Unternehmer sind, gelten die kaufmännischen Prüfungs- und Rügeobliegenheiten. Ansprüche wegen Mängeln verjähren, im Fall von Nutzern die Unternehmer sind, in zwölf Monaten, außer der Mangel wurde arglistig verschwiegen.
16.3. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.
17.1. Soweit wir Schnittstellen anbieten, mit denen der Nutzer auf die Software mit der Software von Drittanbieten zugreifen kann, gewährleisten wir die Funktionsfähigkeit der Schnittstellen nach Maßgabe der Verfügbarkeitsregelungen dieser AGB nur soweit, als die Funktionsfähigkeit im unseren Einflussbereich liegt.
17.2. Insbesondere kann für fehlende Kompatibilität der Schnittstellen oder Zugriffsmöglichkeit keine Gewährleistung übernommen werden, sofern die Mängel in der Software des Drittanbieters liegen.
17.3. Dieselben Einschränkungen gelten, wenn die Nutzer die Software Dritter über deren Schnittstellen mit mein-bodensee.de verknüpfen.
18.1. Für unsere Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
18.2. Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
18.3. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
18.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Menschen, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
18.5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
18.6. Wir haften haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Krieg und andere militärische Konflikte, Naturkatastrophen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt nur als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.
19.1. Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der Ziffer 18 dieser AGB nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Den Nutzern wird empfohlen, alle von ihnen versandten und empfangenen Mitteilungen, die sie behalten möchten, zu speichern und Sicherungskopien davon zu erstellen. Die Sicherung dient der Schadensminderung in dem nie ganz auszuschließenden Fall eines Verlustes oder einer Beschädigung von Daten, was auch bei Beachtung der für die jeweilige Leistung erforderlichen Sorgfalt unserseits eintreten kann.
19.2. Wir können auf freiwilliger und rechtlich unverbindlicher Basis einen Backup-Service einrichten, mit dem ein Abbild des jeweiligen Bestandes an E-Mails und/oder anderen Daten eines Nutzers zu einem bestimmten Zeitpunkt (sogenannter „Snapshot“) für einen Zeitraum von sieben Tagen gespeichert bleibt. Soweit Snapshots vorliegen, kann ein früherer Bestand anhand eines Snapshots wiederhergestellt werden. Auf diese unentgeltliche Funktionalität hat der Nutzer jedoch keinen vertraglichen Anspruch.
20.1. Die Verträge über die Nutzung von mein-bodensee.de werden auf unbestimmte Dauer geschlossen. Die Verträge können von den Nutzern jederzeit, für uns mit einer Frist von einem (1) Monat vor Laufzeitende und in Übereinstimmung den anwendbaren Verbraucherrechten, gekündigt werden. Sollte es zu einer vorzeitigen Kündigung durch den Nutzer kommen, werden evt. noch ausstehende Guthaben nicht ausbezahlt. Der User kann bis Ende seiner gewählten Vertragslaufzeit den Dienst weiterhin nutzen.
20.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung unsererseits liegt insbesondere vor, wenn
20.3. Einer außerordentlichen Kündigung hat grundsätzlich eine Abmahnung vorherzugehen. Auf die Abmahnung kann verzichtet werden, wenn die Abmahnung dem Vertragspartner nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten des Vertragspartners Anlass dazu gibt, dass trotz Abmahnung mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist.
20.4. Die Kündigung kann in Textform erfolgen, vorzugsweise an die E-Mailadresse support@mein-bodensee.de. Wir behalten uns vor die Identität der Nutzer bei Kündigung im angemessenen Rahmen zu überprüfen, z.B. durch Zusendung einer Bestätigungsemail an die im Verwaltungsbereich des Nutzers angegebene E-Mailadresse.
20.5. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Wir sind berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen. Die Löschung erfolgt nach Ablauf von einem (1) Monat ab dem Zeitpunkt des Vertragsende. Innerhalb dieser Zeit haben die Nutzer die Möglichkeit, ihr Nutzerkonto und das Postfach wieder zu reaktivieren. Wünschen sich die Nutzer eine sofortige Löschung aller Inhalte, bitten wir um eine entsprechende Nachricht an die E-Mail-Adresse: support@mein-bodensee.de. Wir geben die vom Nutzer gewählte E-Mailadresse nach Ablauf von sechs (6) Monaten nach Vertragsende zur erneuten Registrierung frei.
Verbraucher im Sinne dieser Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mein-bodensee.de c/o UNI.DE GmbH, Schießstättstr. 28, D-80339 München, E-Mail: support@mein-bodensee.de, Tel. +49 (89) 500 59 585, Fax. +49 (89) 500 72 859) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
22.1. Wir behalten uns vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Im Fall von Nutzern die Verbraucher sind, sind wir in folgenden Fällen berechtigt die AGB zu ändern:
22.2. In einem solchen Fall werden wir die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse senden.
22.3. Der Nutzer erhalten vier Wochen Zeit vor Inkrafttreten der Änderungen die Dienste zu kündigen, sofern die Änderungen nachteilhaft für den Nutzer sind.
22.4. Widerspricht ein Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Wir werden die Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
22.5. Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.
23.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet die Daten der Nutzer werden nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeitet. D.h., insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer vertraglichen Leistungen erforderlich, bzw. gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Einwilligung der Nutzer vorliegt, als auch aufgrund unserer berechtigten Interessen, insbesondere bei der Reichweitenmessung, Erhebung von Zugriffsdaten sowie Einsatz von Diensten von Drittanbietern.
23.2. Im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage der Datenschutzverordnung (DSGVO), weisen wir darauf hin, dass die Rechtsgrundlage der Einwilligungen Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist.
23.3. Weitere Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener und anderer Daten finden Nutzer in unserer Datenschutzerklärung.
24.1. Wir können Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis zu den Nutzern betreffen, an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse oder bei mein-bodensee.de gewählte Adresse (sofern wir davon ausgehen können, dass die mein-bodensee.de-Adresse vom Nutzer genutzt, also z.B. nicht gelöscht oder von uns gesperrt wurde) schicken.
24.2. Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
24.3. Erfüllungsort und Gerichtstand ist München, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Unser Recht einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
24.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Juli 2018
